Was Kinder an ihre Eltern zahlen müssen

Eltern verlangen in der Regel nicht, dass ihre Kinder für sie Unterhalt zahlen sollen. Auch bedürftige Eltern versuchen zunächst, sich mit ihren eigenen Einkünften so gut wie möglich einzurichten, verheimlichen eher ihre Not, als dass sie sie den Kindern eingestehen würden.

Durch das am 01.01.03 in Kraft getretene Grundsicherungsgesetz hat sich die Situation für ältere Menschen verbessert. Menschen, die 65 Jahre alt sind oder dauerhaft erwerbsunfähig sind, haben jetzt Anspruch auf eine Grundsicherung in Höhe der Leistungen der Sozialhilfe + gewisser Zuschläge.

Die wichtige Neuerung:
Während früher Kinder zur Kasse gebeten wurden, wenn ihre Eltern Sozialhilfe in Anspruch nahmen, ist dies bei der Grundsicherung nicht mehr der Fall. Der Staat kommt auf die Kinder nur dann zu, wenn diese mehr als € 100000 im Jahr verdienen.

Trotzdem gibt es noch viele Situationen, in denen Kinder für ihre Eltern eintreten müssen, nämlich z. B. dann, wenn diese pflegebedürftig werden und die Kosten des Pflegeheims die Höhe der Rente oder auch der Grundsicherung überschreiten. Für den betroffenen Elternteil tritt dann zunächst das Sozialamt ein. Dieses verlangt dann von den Kindern Erstattung seiner Aufwendungen. Je weniger Geld in den öffentlichen Kassen ist, um so stärker wird der Druck des Sozialamts, die gezahlten Beträge von den Kindern zurückzuerhalten.

Eigene Lebensstellung gilt

In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2002 hat der BGH dazu Stellung genommen, in welchem Umfang Kinder in einer solchen Situation zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

Anders als beim Unterhalt für minderjährige Kinder oder Ehepartner, der Teils aus Tabellen (Düsseldorfer Tabelle) abgelesen oder nach bestimmten Formeln errechnet werden kann, gilt für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den eigenen Eltern die Formel, dass ein Kind nur dann zum Unterhalt herangezogen werden kann, wenn damit seine eigene Lebensstellung nicht gefährdet wird.
Ob überhaupt eine Verpflichtung zum Unterhalt besteht, hängt deshalb von der Lebensstellung des Unterhaltsverpflichteten, von seinem Einkommen, seinem Vermögen und auch von seinem sozialen Rang ab.
Wenn also der Verpflichtete einen gewissen sozialen Status erreicht hat, für dessen Erhalt er monatlich bestimmte Beträge aufwenden muss, so darf er diesen Status beibehalten. Die Grenze bilden lediglich Luxus oder offenkundig unangemessene Aufwendungen im privaten Bereich.
Wer vorher gut gelebt hat und zur Absicherung seines Alters gewisse Verpflichtungen eingegangen ist, z.B. die Abzahlung des Eigenheims, Zahlungen an eine Lebensversicherung etc., darf verlangen, dass ihm diese Dinge erhalten bleiben, weil sie seinem jetzigen Lebenszuschnitt und sozialen Status entsprechen. Er kann nicht gezwungen werden, das Auto abzuschaffen, eine Versicherung aufzulösen oder das Haus zu verkaufen, um dadurch den Unterhalt seiner Eltern zu finanzieren.

Einstellung des Richters entscheidend

Durch die Abstimmung auf die individuellen Lebensverhältnisse kann es zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen kommen, die ungerecht erscheinen.
Wer z. B. über ein gutes Einkommen und eine gute Altersversorgung verfügt, aber weder Eigenheim noch Auto oder Lebensversicherung für erforderlich hält, kann deshalb eher zum Unterhalt heran gezogen werden, als derjenige, der bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist.

Wie wird die Unterhaltsleistung für die Eltern nun berechnet?
Der BGH hat dazu folgende Grundsätze festgelegt:

Dem Unterhaltspflichtigen ist in jedem Fall mindestens die Hälfte seines Einkommens zu belassen. Ist der Unterhaltsverpflichtete verheiratet, so steht die Hälfte seines Einkommens seiner Ehefrau zu. Erst von dem verbleibenden Teil kann er zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.
Um zu gewährleisten, dass der Unterhaltsschuldner seinen Lebensstandard nicht unverhältnismäßig einschränken muss, wird die Höhe des im auf jedem Fall verbleibenden Einkommens wie folgt festgelegt:

Zunächst verbleibt dem Unterhaltsschuldner der Selbstbehalt, den er auch gegenüber unterhaltsbedürftigen erwachsenen Kinder geltend machen kann, z.Zt. € 1.250,00. Ist der Unterhaltsschuldner verheiratet, so kann weitere € 950,00 von seinem Einkommen absetzen. Von dem verbleibenden Einkommen kann er wiederum die Hälfte behalten. Der restliche Teil würde den Eltern für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehen.

Für einen verheirateten Unterhaltsschuldner mit einem Nettoeinkommen von € 3.000,00 würde die Rechnung deshalb wie folgt lauten:

eigener Selbstbehalt € 1.250,00
Ehefrau € 950,00
zusammen € 2.200,00
verbleibendes Einkommen € 800,00
davon kann der Schuldner 1/2 € 400,00
für seinen eigenen Lebensbedarf beanspruchen.
Für den Unterhalt der Eltern würden € 400,00 zur Verfügung stehen.

Letztlich entscheidet jedoch der Einzelfall. Erwachsene Kinder, deren Eltern erkrankt sind und die damit rechnen, dass sie diese in naher Zukunft in einem Pflegeheim unterbringen müssen, sind deshalb gut beraten, sich rechtzeitig darüber klar zu werden, welchen Teil ihres Einkommen und Vermögens sie gegebenenfalls für ihren eigenen Lebensstandard oder ihre Altersversorgung benötigen und diesen Teil entsprechend anzulegen. Für den, der die Rechtslage nicht kennt und sein Verhalten nicht danach ausrichtet, kann es sonst u.U. ein böses Erwachen geben.

Dieser Artikel erschien in ähnlicher Form im Eimsbüttler Wochenblatt am 23.1.2003